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"Ade, Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz?"

Produktinformationen ""Ade, Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz?""

Masterarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,0, Universität des Saarlandes, Sprache: Deutsch, Abstract: Zur Einhaltung der Defizitgrenze des Europäischen Stabilitäts- undWachstumspakets als auch zur Einhaltung der neuen Schuldenregel des Art. 15GG hat die Bundesregierung auf der Kabinettsklausur am 06. und 07. Juni 2010ein Konsolidierungspaket, auch sog. "Zukunftspaket" genannt, im Umfang vonrund 80 Mrd. Euro für den Finanzplanzeitraum 2011 bis 2014 beschlossen. ImRahmen dessen hat die Bundesregierung zur Umsetzung derjenigenBestandteile des Zukunftspakets, die einer fachgesetzlichen Regelung bedürfen,das Haushaltsbegleitgesetz 2011 auf den Weg gebracht. Die darin enthaltenenMaßnahmen sollen in den nächsten vier Jahren eine Entlastung desBundeshaushalts von rund 20 Mrd. Euro erzielen.Einzelne Gesetzesänderungen bzw. -ergänzungen finden sich seit dem01.01.2011 im Luftverkehrssteuergesetz, im Energie- und Stromsteuergesetz,im Sozialgesetz, im Wohngeldgesetz und auch in der Insolvenzordnung (Art. 3HBeglG 2011) wieder. Gerade die Änderungen in der Insolvenzordnung habenfür viel Unruhe gesorgt, weil sie mit den insolvenzrechtlichen Zielen,Gleichbehandlung aller Gläubiger und einem sanierungsfreundlichenVerfahrensablauf, nicht vereinbar sein sollen.Gegenstand der vorliegenden Masterarbeit ist die umfassenderechtswissenschaftliche Darstellung der Gesetzesänderungen bzw. -ergänzungen in der Insolvenzordnung, hier im Besonderen auf die Einführungbestimmter Sonderrechte für einzelne Gläubigergruppen und derenAuswirkungen auf den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz.Im zweiten Abschnitt dieser Masterarbeit wird ein allgemeiner Überblick über dieEntwicklungsgeschichte nebst der inhaltlichen Ziele des Haushaltsbegleitgesetz2011 gegeben. Vertieft werden daneben auch die einzelnen Stellungnahmen vonVerbänden zu dem Regierungsentwurf bzw. der Regierungsbegründung.[...]
Eigenschaften ""Ade, Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz?""
Format: Taschenbuch / Softcover
Thema/BIC: Rechtswissenschaft, allgemein
Verlag: GRIN Publishing

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EU Gewährleistungssiegel

Die EU führt ein verpflichtendes, einheitliches EU-Label zur Information über die gesetzliche Gewährleistung ein, ergänzt durch ein Garantielabel, sofern eine freiwillige Herstellergarantie besteht.

Ziel der neuen Regelung ist es, Verbraucherrechte transparenter darzustellen und europaweit einheitliche Informationsstandards zu schaffen. Verbraucher sollen auf einen Blick erkennen können, welche gesetzlichen Mindeststandards gelten, unabhängig davon, in welchem Land oder bei welchem Händler sie einkaufen.

EU Warranty Label

The European Union is introducing a mandatory, standardized EU label to provide information about consumers’ statutory warranty rights. This will be complemented by a guarantee label where a voluntary manufacturer’s guarantee is offered.

The purpose of this new regulation is to make consumer rights more transparent and to establish consistent information standards across the European Union. Consumers should be able to see at a glance which statutory minimum protections apply, regardless of the country or retailer from which they make a purchase.