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'Fragerecht' und 'Recht zur Lüge'

Produktinformationen "'Fragerecht' und 'Recht zur Lüge'"

Im Arbeits- und Wohnraummietrecht ist eine Einschränkung der Anfechtbarkeit nach § 123 I Alt. 1 BGB unter den Stichworten der 'Grenzen des Fragerechts' und des 'Rechts zur Lüge' bei 'unzulässigen' Arbeitgeber- bzw. Vermieterfragen anerkannt. Demgegenüber wird dem Kriterium der 'Zulässigkeit' einer vorvertraglichen Befragung außerhalb des Arbeits- und Wohnraummietrechts keine Bedeutung beigemessen, obwohl auch z.B. Versicherer umfassende vorvertragliche Befragungen vornehmen. Diese Beschränkung der Inhaltskontrolle vorvertraglicher Fragen auf die Spezialbereiche des Arbeits- und Wohnraummietrechts ist verfehlt. Die Unzulässigkeit einer vorvertraglichen Befragung und die entsprechende Begrenzung der Anfechtbarkeit kann sich auch aus allgemeinen Grundsätzen ergeben, namentlich bei Diskriminierungsverboten, bei allgemeinen vorvertraglichen Fragenkatalogen und bei Schwächelagen im Sinne des § 138 II BGB.
Eigenschaften "'Fragerecht' und 'Recht zur Lüge'"
Format: Taschenbuch / Softcover
Thema/BIC: Zivilrecht, Privatrecht, allgemein
Verlag: Peter Lang

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EU Gewährleistungssiegel

Die EU führt ein verpflichtendes, einheitliches EU-Label zur Information über die gesetzliche Gewährleistung ein, ergänzt durch ein Garantielabel, sofern eine freiwillige Herstellergarantie besteht.

Ziel der neuen Regelung ist es, Verbraucherrechte transparenter darzustellen und europaweit einheitliche Informationsstandards zu schaffen. Verbraucher sollen auf einen Blick erkennen können, welche gesetzlichen Mindeststandards gelten, unabhängig davon, in welchem Land oder bei welchem Händler sie einkaufen.

EU Warranty Label

The European Union is introducing a mandatory, standardized EU label to provide information about consumers’ statutory warranty rights. This will be complemented by a guarantee label where a voluntary manufacturer’s guarantee is offered.

The purpose of this new regulation is to make consumer rights more transparent and to establish consistent information standards across the European Union. Consumers should be able to see at a glance which statutory minimum protections apply, regardless of the country or retailer from which they make a purchase.