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'Patent-Trolling' - Rechtsmissbräuchliche Verwendung des Patentrechtes?

Produktinformationen "'Patent-Trolling' - Rechtsmissbräuchliche Verwendung des Patentrechtes?"

Patent-Trolle verwenden die patentierte Erfindungsidee weder für eigene Produktionstätigkeiten noch sind sie erfinderisch tätig. Sie setzen die patentrechtlichen Ansprüche zwecks Aufbaus einer Drohkulisse strategisch ein. Ziel ist das Erreichen einer Situation, in welcher der Betroffene den Abschluss einer überhöhten Lizenzvereinbarung als die vorteilhafteste Lösung ansieht. Die Untersuchung widmet sich der Frage, ob das Patent-Trolling eine rechtsmissbräuchliche Verwendung des Patentrechtes darstellt. Hierzu werden anhand der patentrechtlichen Rechtfertigungstheorien und einer ökonomischen Betrachtung die Zielsetzungen des Patentrechtes herausgearbeitet, um die Auswirkungen des 'Patent-Trollings' auf diese zu analysieren und Kriterien für einen Missbrauchstest zu entwickeln.
Eigenschaften "'Patent-Trolling' - Rechtsmissbräuchliche Verwendung des Patentrechtes?"
Format: Taschenbuch / Softcover
Thema/BIC: Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein
Verlag: Peter Lang

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EU Gewährleistungssiegel

Die EU führt ein verpflichtendes, einheitliches EU-Label zur Information über die gesetzliche Gewährleistung ein, ergänzt durch ein Garantielabel, sofern eine freiwillige Herstellergarantie besteht.

Ziel der neuen Regelung ist es, Verbraucherrechte transparenter darzustellen und europaweit einheitliche Informationsstandards zu schaffen. Verbraucher sollen auf einen Blick erkennen können, welche gesetzlichen Mindeststandards gelten, unabhängig davon, in welchem Land oder bei welchem Händler sie einkaufen.

EU Warranty Label

The European Union is introducing a mandatory, standardized EU label to provide information about consumers’ statutory warranty rights. This will be complemented by a guarantee label where a voluntary manufacturer’s guarantee is offered.

The purpose of this new regulation is to make consumer rights more transparent and to establish consistent information standards across the European Union. Consumers should be able to see at a glance which statutory minimum protections apply, regardless of the country or retailer from which they make a purchase.