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Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Produktinformationen "Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen"

Die 62. Aktualisierung (Stand Februar 2026) bringt die Kommentierung zu den §§ 9, 22 und 23 auf den neuesten Stand. Außerdem erfolgt eine vollständige Überarbeitung der Kommentierung des § 31. Wegen der Neuregelung der Unterschwellenvergabe zum 1. Januar 2026 wird eine vertiefte Kommentierung zu § 75a in das Werk aufgenommen. Gleiches gilt für die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die örtliche Rechnungsprüfung (§ 104).Durch die Neufassung der Entschädigungsverordnung (EntschVO) zum 1. Januar 2026 ergab sich Anpassungsbedarf an verschiedenen Stellen der Kommentierung. Ferner wurde die Gelegenheit genutzt, klarstellende Aussagen zur Entschädigung von Sitzungen von Ratsgruppen einzufügen, da ein nicht öffentlich zugängliches Rechtsgutachten Regelungsbedarf zu begründen schien. Des Weiteren gaben Fragestellungen aus der kommunalen Praxis und einige Folgeänderungen Anlass für punktuelle Ergänzungen.Die mit Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften vom 10. Juli 2025 erfolgten, recht umfangreichen Änderungen in der Gemeindeordnung haben eine Aktualisierung einiger Muster des Städte¿ und Gemeindebunds NRW erforderlich gemacht: u. a. der Musterhauptsatzung und der Mustergeschäftsordnung.Das Stichwortverzeichnis wird auf den neuesten Stand gebracht.
Eigenschaften "Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen"
Format: Loseblatt
Thema/BIC: Kommunalrecht, Öffentliches Recht
Verlag: Reckinger, W. Verlag

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EU Gewährleistungssiegel

Die EU führt ein verpflichtendes, einheitliches EU-Label zur Information über die gesetzliche Gewährleistung ein, ergänzt durch ein Garantielabel, sofern eine freiwillige Herstellergarantie besteht.

Ziel der neuen Regelung ist es, Verbraucherrechte transparenter darzustellen und europaweit einheitliche Informationsstandards zu schaffen. Verbraucher sollen auf einen Blick erkennen können, welche gesetzlichen Mindeststandards gelten, unabhängig davon, in welchem Land oder bei welchem Händler sie einkaufen.

EU Warranty Label

The European Union is introducing a mandatory, standardized EU label to provide information about consumers’ statutory warranty rights. This will be complemented by a guarantee label where a voluntary manufacturer’s guarantee is offered.

The purpose of this new regulation is to make consumer rights more transparent and to establish consistent information standards across the European Union. Consumers should be able to see at a glance which statutory minimum protections apply, regardless of the country or retailer from which they make a purchase.