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Bestimmtheit, Normenklarheit und Verständlichkeit von Steuergesetzen vor den Anforderungen des Grundgesetzes

Produktinformationen "Bestimmtheit, Normenklarheit und Verständlichkeit von Steuergesetzen vor den Anforderungen des Grundgesetzes"

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 10,0, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Sprache: Deutsch, Abstract: Bis heute hat das Bundesverfassungsgericht noch keine Steuernorm aufgrund eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot für verfassungswidrig gehalten. Dies verblüfft vor dem Hintergrund, dass eine Vielzahl von Steuernormen derart kompliziert ausgestaltet ist, dass der durchschnittliche Rechtsanwender sich kaum mehr zurechtfinden kann. Gegenstand dieser Arbeit ist es, Inhalt und Auswirkungen des Bestimmtheitsgrundsatzes mit seinen Besonderheiten im Steuerrecht darzustellen. Ausgehend von einem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs werden sodann weitere Steuernormen vorgestellt, die Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Debatte im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot sind. Die im Vorlagebeschluss entscheidende Norm des § 2 Abs. 3 EStG wurde inzwischen geändert, so dass auch eine kurze Befassung mit der neuen Fassung dieser Vorschrift erfolgt. Im letzten Teil der Arbeit schließlich sollen aus einem internationalen Vergleich des deutschen Steuerrechts mit anderen Steuerrechtsordnungen mögliche Alternativen dargestellt und Lösungsmodelle entwickelt werden.
Eigenschaften "Bestimmtheit, Normenklarheit und Verständlichkeit von Steuergesetzen vor den Anforderungen des Grundgesetzes"
Format: Taschenbuch / Softcover
Thema/BIC: Steuer- und Abgabenrecht
Verlag: GRIN Verlag

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Die EU führt ein verpflichtendes, einheitliches EU-Label zur Information über die gesetzliche Gewährleistung ein, ergänzt durch ein Garantielabel, sofern eine freiwillige Herstellergarantie besteht.

Ziel der neuen Regelung ist es, Verbraucherrechte transparenter darzustellen und europaweit einheitliche Informationsstandards zu schaffen. Verbraucher sollen auf einen Blick erkennen können, welche gesetzlichen Mindeststandards gelten, unabhängig davon, in welchem Land oder bei welchem Händler sie einkaufen.

EU Warranty Label

The European Union is introducing a mandatory, standardized EU label to provide information about consumers’ statutory warranty rights. This will be complemented by a guarantee label where a voluntary manufacturer’s guarantee is offered.

The purpose of this new regulation is to make consumer rights more transparent and to establish consistent information standards across the European Union. Consumers should be able to see at a glance which statutory minimum protections apply, regardless of the country or retailer from which they make a purchase.