Der Bürgerhaushalt. Analyse einer demokratischen Innovation

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 2, Universität Wien (Politikwissenschaft), Veranstaltung: SpezialisierungsSE: Demokratische Innovationen für das 21. Jahrhundert, Sprache: Deutsch, Abstract: Das politische System der Demokratie hat wahrlich schon bessere Zeiten erlebt. Vor allem in den westlichen Industrienationen ist in deren Gesellschaften, den Medien und aber auch der Politik immer öfter von "Demokratiemüdigkeit", "sinkender Akzeptanz für Demokratie" oder "Demokratiedefiziten" die Rede. Die Bürger glauben nicht mehr an die Problemlösungskraft dieser Staatsform und wünschen sich neue Formen der Regierung beziehungsweise massive Verbesserungen und Aufwertungen der bestehenden Demokratiesysteme. Die Gründe dieser "Demokratiemüdigkeit" haben viele Ursachen, von Finanzkrisen, über Korruptionsskandale bis hin zu fehlenden oder gescheiterten Reformen seitens der Politik. Ich werde auf die Ursachen in meiner folgenden Seminararbeit jedoch nicht weiter eingehen, da sich meine Abhandlung auf eines von vielen Instrumenten der "Demokratieverbesserung" fokussieren wird, nämlich den Bürgerhaushalt oder auch "partizipatives Budget". Dieses innovative und relativ junge Demokratieinstrument besitzt sowohl deliberative Elemente, also öffentliche Diskurse über Entscheidungsabläufe und die aktive Einbeziehung des Bürgers in diese, als auch übergeordnete partizipatorische Elemente, also die aktive Beteiligung möglichst vieler Bürger bei Entscheidungsprozessen. Der Bürgerhaushalt wirkt in seinem Verfahren und seinen Outputs dabei nicht nur einem gewissen Demokratiedefizit innerhalb der Bevölkerung entgegen, sonder auch sozialen Fragen der Ungleichheit und der ungleichen Verteilung seitens der Politik. Entstanden ist der Bürgerhaushalt in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre Ende der 1980er Jahre und von dort trat er seine mittlerweile globale Verbreitung an. Verschiedene Ausformungen des Bürgerhaushaltes gibt es zurzeit auf jedem von Menschen besiedelten Kontinent dieses Planeten. Manche sind in ihren Abläufen und Outputs erfolgreich und gesellschaftlich akzeptiert, andere hingegen, wie etwa in Österreich, scheiterten kurz nach ihrer Implementierung aus den unterschiedlichsten Gründen. Genau auf diese Aspekte will ich nun meine Seminararbeit konzentrieren. Ich will der Frage nachgehen warum der Bürgerhaushalt in unterschiedlichen Regionen der Welt, unterschiedliche Erfolge vorweisen kann und warum er speziell in Österreich (vorerst) gescheitert ist.