Politisches System

"Negative Campaigning" ein neues Übel in der Politik?

"Wofür wir stehen und was den anderen fehlt". Ausgewählte Reden der Parteivorsitzenden Nigel Farage (UKIP) und Bernd Lucke (AfD)

'Republikaner' und 'Freiheitliche Partei Österreichs' im Vergleich

Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Politische Systeme allgemein und im Vergleich, Note: 1,7, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut), Sprache: Deutsch, Abstract: Seit Mitte der achtziger Jahre erleben rechtsextreme Parteien in Europa wieder einen enormen Aufschwung. So konnte der "Front National", gemeinsam mit dem "Movimento Sociale Italiano" und der griechischen Partei "Ethniki Politiki Enosis" bei der zweiten direkten Wahl 1984 ins Europäische Parlament einziehen. Diese drei Parteien bildeten in der Folge die aus 16 Abgeordneten bestehende Fraktion der Europäischen Rechten. 1989 gehörten auch Mitglieder der bundesdeutschen "Republikaner" und des belgischen "Vlaams Blok" der Fraktion an. Nach der Wahl 1994, bei der die "Republikaner" nicht wieder in das Parlament einziehen konnten, kam eine neuerlich Fraktionsbildung der Europäischen Rechten nicht mehr zustande, dennoch kann man diese Wahl nicht als eine Niederlage der rechtsextremen Parteien werten, da sich mit dem französischen "Front National", dem belgischen "Vlaams Blok", der italienischen "Alleanza Nazionale" und der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) die Zahl der Abgeordneten im Parlament auf 31 erhöhte.Die Erfolge der rechtsextremen Parteien sind aber nicht nur auf das Europäische Parlament beschränkt, sondern die Parteien waren auch in der Lage in ihren jeweiligen Ländern in die Parlamente einzuziehen. In Deutschland konnten die "Republikaner" 1989 bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 7,5 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, aber auch in den Folgejahren, die im Allgemeinen für die Partei von Niederlagen gekennzeichnet waren, konnte man 1992 und auch 1996 in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Bei beiden Wahlen konnte man ein Ergebnis von jeweils knapp zehn Prozent erreichen. In Österreich gelang es der FPÖ bei den Nationalratswahlen 1995 21,9 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinigen. Bei den Wahlen 1999 wurde sie sogar zweitstärkste Partei mit 27,2 Prozent und bildet seitdem mit der "Österreichischen Volkspartei" die Regierung.

80 Jahre 2. Republik, Politisches Handbuch Österreich

Dieses Handbuch ist eine Reflexion der achtzigjährigen österreichischen Bundespolitik, die die Entstehung der Republik und die wichtigsten politischen Ereignisse, wie die Wiedererlangung der Souveränität nach dem 2. Weltkrieg durch den Staatsvertrag, aber auch deren Wiederaufgabe durch den EU-Beitritt widerspiegelt. Auch die negativen Vorkommnisse wie der AKH-Skandal oder die Noricum-Affäre bleiben nicht ausgespart.

AfD und Pegida. Inszenierung und Selbstdarstellung der Neuen Rechten

Magisterarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Ludwig-Maximilians-Universität München (Theaterwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Arbeit soll die Inszenierung von PEGIDA-Veranstaltungen und die Bestandteile der Selbstdarstellung der neuen Partei Alternative für Deutschland untersucht werden. Es soll um die bewusste und unbewusste Setzung theatralischer Zeichen in deren Darstellung gehen und auf eventuelle Alleinstellungsmerkmale untersucht werden. Was aber auch untersucht werden muss ist die Responsivität, also die Voraussetzungen unter der die Partei gegründet wurde und unter welchen sie nun in einen voraussichtlich erfolgreichen Bundestagswahlkampf gehen wird.Das ursprüngliches Ziel war es, ein Instrumentarium zu entwickeln, mit dem man die rechtsextremen, als konservativ oder neu rechts verschleierten Positionen aufdecken kann. Im Verlaufe diesen Jahres wurde aber immer deutlicher, dass es in der Zukunft für die anderen Teilnehmer des politischen Deutschland darum gehen wird, wie man mit Provokationen so umgeht, dass auch die argumentativ allein gelassene oder abgehängte Wählerschaft der AfD sich wieder von anderen politischen Positionen angesprochen fühlen kann.Was aber von all dem ist tatsächlich Inszenierung? Was gehört bei der AfD zum normalen politischen Geschäft und wird - auch vom Publikum20 - nicht als 'inszeniert' verstanden? Genau diese Gratwanderung ist für die vorliegende Arbeit von Interesse. Und welche Verschiebungen der rhetorischen Plattentektonik der deutschen politischen Landschaft werden bleiben?

Aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der Gesundheits- und Sozialpolitik in Deutschland

Einsendeaufgabe aus dem Jahr 2025 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, SRH Fernhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Deutschland hat sich in den letzten Jahren durch seine G7- und G20-Präsidentschaften eine wichtige Rolle im Bereich der globalen Gesundheit erarbeitet und gehört zu den größten Gebern für Gesundheit in der Entwicklungszusammenarbeit. Die globale Gesundheitspolitik hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen, was sich nicht zuletzt in der COVID-19-Pandemie manifestierte. Die Pandemie verdeutlichte die vielschichtigen Auswirkungen globaler Gesundheitskrisen auf alle Lebensbereiche und zeigte, dass Gesundheit eng mit wirtschaftlicher Stabilität, sozialem Zusammenhalt und politischer Sicherheit verbunden ist.

Auswirkungen des Rechtspopulismus auf die Demokratiequalität

Autokratien im digitalen Zeitalter

Autokratien politökonomisch erklärt

Autoritarismus

Bedeutung und Verlauf der inneren Einheit Deutschlands elf Jahre nach Wiederherstellung der staatlichen Einheit

Diplomarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: gut, Universität Hamburg (Institut für Politische Wissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Begriff innere Einheit erfreut sich seit Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands einer Hochkonjunktur in der öffentlichen Diskussion. Spätestens seitdem klar wurde, dass teilungsbedingte Probleme wohl doch nicht innerhalb weniger Jahre gelöst werden können, stellen insbesondere die politischen Akteure die Herstellung der inneren Einheit als vordringliches Ziel heraus.Die vorliegende Arbeit versucht, der Bedeutung des Begriffs innere Einheit auf den Grund zu gehen. Dabei wird ein zweidimensionales Begriffsverständnis angewandt. Die Herstellung der inneren Einheit bedeutet demnach erstens die Überwindung eines kollektiven Benachteiligungsempfindens der Ostdeutschen gegenüber den Westdeutschen, welches als Bürger-zweiter-Klasse-Empfinden operationalisiert werden kann. Zweitens ist mit innerer Einheit die Überwindung der Präferenz für unterschiedliche Demokratiemodelle in beiden Teilen Deutschlands gemeint.Umfrageergebnisse lassen die Annahme zu, dass Demokratie als Prinzip zwar in beiden Teilen Deutschlands eine gleichermaßen hohe Zustimmung erfährt und über Mindestanforderungen an Demokratie (z.B. Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht usw.) ebenfalls Einigkeit besteht, die Ostdeutschen aber anders als ihre westdeutschen Landsleute weitere, über dieses Maß hinausgehende Anforderungen an Demokratie stellen die in der Bundesrepublik nicht verwirklicht sind (etwa Recht auf Arbeit, Wohnung usw.), und somit ein anderes Demokratiemodell befürworten, als das in der Bundesrepublik implementierte.Die Notwendigkeit einer gemeinsamen politischen Kultur wird vor allem in den zu bewältigenden Zukunftsaufgaben gesehen, vor denen Deutschland steht. Würde sich etwa herausstellen, dass ein Großteil der Bevölkerung mit dem Ziel der Herstellung möglichst großer materieller Gleichheit eher ein stärkeres Eingreifen des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft wünscht, so wäre dies gerade in einer Zeit problematisch, in der unter dem Gesichtspunkt eines sich verstärkenden internationalen Wettbewerbs der Rückzug staatlicher Maßnahmen aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens diskutiert wird.Im vorliegenden Buch überprüft der Autor anhand von Umfrageergebnissen beide Dimensionen der inneren Einheit und kommt zum Schluss, dass in Ostdeutschland eine sich vom Westen abgrenzende Identitätsbildung stattgefunden hat und außerdem ein anderes Demokratieverständnis besteht, welches zumindest Grundelemente eines demokratischen Sozialismus präferiert.

Bedingungsloses Grundeinkommen. Eine Chance für die deutsche Gesellschaft?

Facharbeit (Schule) aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 13 Punkte, , Sprache: Deutsch, Abstract: "Die Würde des Menschen ist unantastbar"1. Dies ist Artikel 1 im deutschen Grundgesetz. Die derzeitige Strukturierung der sozialen Grundsicherung lässt Zweifel aufkommen, ob dies wirklich der Fall ist. Immer mehr Menschen wechseln aus Existenzangst ihren Wohnort, um woanders einen Job zu bekommen. Viele kämpfen seit Jahren mit der Verunsicherung in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Einige verzichten sogar auf weitere Kinder, da sich dies als zu große finanzielle und psychische Belastung niederschlagen würde. Im Rahmen meiner Hausarbeit, die ich über "Inwiefern beeinflusst unsere Ernährung die Umwelt?" schrieb, wurde mein Bewusstsein für viele derzeitige Missstände größer. Mein Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, Freiheit, Verantwortung und Nachhaltigkeit wurde immer stärker. Wie wollen wir unser Zusammenleben auf der Erde gestalten? Was ist uns als Gesellschaft wichtig?

Between Europeanization and National Collaps

Bildet das bipolare Mehrparteiensystem die Parteienlandschaft in Deutschland noch richtig ab?

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Andrássy Gyula Budapesti Német Nyelvü Egyetem, Veranstaltung: Finanzwissenschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: In den vergangenen Wahljahren gab es besonders durch den Einzug der Grünen in den Bundestag im Jahr 1983 und den Einzug der Linken im Jahr 1998 immer deutlicher auftretende Veränderungen in der deutschen Parteienlandschaft. Inwieweit der Eintritt neuer kleinerer Parteien die Rolle der beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD beeinflusst und dadurch die deutsche Parteienlandschaft umstrukturiert, beziehungsweise gar das Parteiensystem weg vom jahrelang anhaltenden bipolaren Mehrparteiensystem verändert, soll in der folgenden Arbeit untersucht werden. Eine logische Konsequenz des Erstarkens neuer Parteien, ist die Schwächung bereits existierender Parteien. Besonders seit den Wahlergebnissen im Jahr 2009, als die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis und die CDU/CSU ihr zweitschlechtestes Ergebnis erleben mussten und beide Parteien mit nur 61,9% kumulativ ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren haben, scheint die Frage mehr als berechtigt, ob die beiden großen Parteien ihre jeweiligen polaren Position weiterhin halten können. Um diese Fragestellung vollständig beantworten zu können, bedarf es einer Vielzahl an Untersuchungen unterschiedlicher Wirkungszusammenhänge, auf welche in dieser Arbeit nicht vollständig im Detail eingegangen werden kann. Der Fokus der Arbeit liegt auf der Darstellung ausgewählter Veränderungen im deutschen Parteiensystem, die auf den ersten Blick nicht immer sichtbar sind. Ebenfalls beschäftigt sich diese Arbeit mit den möglichen Gründen für diese Veränderungen. Anhand von verschiedenen Vergleichen wird schlussfolgernd versucht, eine Einschätzung darüber zu geben, ob das bipolare Mehrparteiensystem die deutsche Parteienlandschaft noch richtig abbildet. Der betrachtete Zeitraum für diese Untersuchung wird auf die Jahre 1949 bis 2013 eingeschränkt, wobei ein besonderer Fokus auf die letzten sieben Wahljahre zwischen 1990 bis 2013 gelegt wird. In der Arbeit wird der Parteiname "die Grünen" als Bezeichnung für den Zusammenschluss des Bündnis 90 und der Grünen verwendet, sowie der aktuelle Parteiname "die Linke" für die ehemalige SED bzw. PDS genutzt wird. Ebenfalls werden die Parteien der CSU und CDU in dieser Arbeit als Union zusammengefasst und als eine der beiden großen Parteien angesehen, da sie auf Bundesebene als Vereinigung angesehen werden.

Bildungspolitik und direkte Demokratie in ausgewählten Bundesländern

Examensarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Philipps-Universität Marburg, Sprache: Deutsch, Abstract: # Die Examensarbeit untersucht die Verknüpfung des Politikfeldes Bildung auf der einen mit Institutionen dirketer Demokratie auf der anderen Seite - bezogen auf die Länderebene der BRD. Einem ausführlichen Theorieteil über die Grundzüge direkter Demokratie (v.a. in der BRD) und einer Annalyse der Bedeutung von bildungspolitischen Themen für direktdemokratische Verfahren schließt sich eine ausführliche Fallstudie zu den wichtigsten Initiativen, Begehren und Volksentscheiden in diesem Politikfeld an.

Bundeskanzler Schröder und seine Führungsrolle beim Atomausstieg und der "Nicht - Verkehrswende" - ein Politikstil mit Zukunft?

Forschungsarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Projektkurs "Regieren, Regierungen und Regierungspraxis", Sprache: Deutsch, Abstract: Gerhard Schröder gilt als moderater Sozialdemokrat mit Affinität zur Wirtschaft, der (umweltpolitische) Utopien immer den gesellschaftspolitischen Realitäten unterordnet, den Konsens mit allen Akteuren sucht und es versteht, die Medien im Sinne seiner kurzfristigen Politik für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Inwieweit konnte er seinen Politikstil in den Policyprozessen und seine Grundauffassungen im Policyoutput der Themenfelder Atomausstieg und Verkehrspolitik durchsetzen? Wie hat das Interaktionsverhältnis zwischen Gerhard Schröder und anderen - regierungsrelevanten - Akteuren seine Handlungsspielräume verändert? Inwieweit war der Kanzler an der Herstellung der Ergebnisse in Atom- und Verkehrspolitik involvierend, moderierend und gar steuernd beteiligt; welchen Anteil hatte er am Gelingen oder Nicht-Gelingen? Medienorientierung, Personalisierung, Demoskopieausrichtung, Entparlamentarisierung (in diesem Fall durch Konsensrunden) sind Entwicklungen der letzten Jahre, alle gleichzeitig auch gebündelt in einer Person: Gerhard Schröder ist damit ein ideales Anschauungsobjekt zur Überprüfung.An der Schnittstelle von Politikfeld- und Regierungsstilanalyse ist es spannend zu erfahren, wie sich der "Genosse der Bosse" und "Autokanzler" in den Atomausstiegsverhandlungen bzw. in den Auseinandersetzungen mit dem kleinen Koalitionspartner um eine Verkehrswende die umwelt- und wirtschaftspolitischen Zielkonflikte verhielt und seine Interessen verfolgte. Gerhard Schröder hat sich als ein Regierungschef erwiesen , der es dank seines Politikstils schaffte, in beiden untersuchten Politikfeldern Ergebnisse zu erreichen, die inhaltlich seinem Willen entsprachen und sich machtpolitisch für ihn ausgezahlt haben. Schröders Stilmix aus Medienorientierung, Konsensrunden und Machtworten hat in beiden Fällen für ein für ihn positives Ergebnis gesorgt, weil er flexible und pragmatische Führungsinstrumente zulässt, die im hochkomplexen politischen System Deutschlands notwendig sind, um für umstrittene Probleme Lösungen zu finden. Neben persönlicher Entschlossenheit und Souveränität verleihendem Vorwissen ist es für einen Regierungschef wichtig, sich auf den Rückhalt verschiedener Akteure zu stützen. Ohne Atomausstieg wäre Schröders Koalition schon früh zerbrochen, und ohne Segen des ADAC und der Autoindustrie wäre er nicht wieder gewählt worden.

Bündnis 90/Die Grünen. Die neue Volkspartei in Baden-Württemberg?

Das bedingungslose Grundeinkommen. Ausgestaltung sowie mögliche Einbettung in das Konzept der Wohlfahrtsstaatstheorie

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1.5, Universität Bern (Institut für Politikwissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Arbeit werden die Pro- und Kontraargumente eines bedingungslosen Grundeinkommens und mögliche Formen dessen diskutiert. Ausserdem wird auch untersucht, inwiefern sich das Konzept des garantierten Mindesteinkommens in die klassische Wohlfahrtsstaatstheorie einbetten lässt.Die Verfassung zahlreicher Staaten heben das Recht auf ein Leben in Würde hervor. Anders als in einer reinen Agrargesellschaft ist das Leben in einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft ohne die Nutzung bestimmter Leistungen anderer nicht möglich. Dahrendorf (1986) meint dazu, dass ein Leben in Würde folglich ein finanzielles Einkommen voraussetzt. Wird dieses finanzielle Einkommen an Bedingungen geknüpft, wird auch das "Leben in Würde" an Bedingungen geknüpft. (Dahrendorf, 1986) Während der Begriff des Grundeinkommens erst im 20. Jahrhundert aufgekommen ist, existierte die Idee eines Mindesteinkommens bereits lange davor. Es gibt verschiedene Definitionen des Begriffs des Grundeinkommens. Vanderborght und Van Parijs (2006) definieren es als "Einkommen, das von einem politischen Gemeinwesen an alle Mitglieder individuell und ohne Gegenleistung ausgezahlt wird." (Vanderborght und Van Parijs, 2006: S. 37). Insbesondere der Verzicht auf eine Gegenleistung und die Kontrolle sonstiger Einkünfte und Vermögenswerte macht aus einem Grundeinkommen ein bedingungsloses Grundeinkommen (Vanderborght und Van Parijs, 2006: S. 37 ff.).Zahlreiche bekannte Persönlichkeiten wie Fourier, Stuart Mill, Walras, Einstein oder die Ökonomen Samuelson, Hayek, Friedman oder Tobin setzten sich im 20. Jahrhundert für ein (bedingungsloses) Grundeinkommen ein und machten teilweise auch Finanzierungs vorschläge dazu (Presse 2009: S.2).

Das Bundesverfassungsgericht. Entstehungsgeschichte und Zuständigkeiten

Facharbeit (Schule) aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2+, , Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel dieser Arbeit richtet sich auf die Ansicht danach, die Stellung des obersten Verfassungsgerichtes mithilfe von Zuständigkeiten und insbesondere die Wichtigkeit der Erfüllung dieser Aufgaben vorzustellen. Mithin sind wichtige Fragen ausgeführt worden, wie:Wie kamen diese Zuständigkeiten zustande?Wie verhielten sich die "Gestalter" des Gerichtes im Bezug auf die Stärke im rechtlichen und einschließlich politischem Sinne?Wie sehen die wichtigsten Verfahren aus?Mit diesen und weiteren Fragen führt diese Arbeit zum Fokus des politischen Lebens, die den Schein auf Kritik und Vorwürfe des Gerichtes fällt.In dieser Hausarbeit, formell mit 17 Seiten und mithin gefüllt von interessanten und spannenden Unterthemen des obersten Verfassungsgerichtes, stelle ich mit dieser mühevoll bearbeiteten Arbeit die Welt des Bundesverfassungsgerichtes vor.

Das Ermächtigungsgesetz und die Konsequenzen des Grundgesetzes

Magisterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Sprache: Deutsch, Abstract: Jede Verfassungsgebung wird mitbestimmt von den Erfahrungen der unmittelbaren staatlichen Vergangenheit, und zwar um so stärker, je unglücklicher diese Vergangenheit war. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates, der vom 1. September 1948 bis 8. Mai 1949 in Bonn das Grundgesetz für die entstehende Bundesrepublik Deutschland ausarbeitete, wurden deshalb dominiert von den Erfahrungen mit dem unglücklichen Ende der Weimarer Republik . Denn die nationalsozialistische Diktatur kam nicht durch einen blutigen Umsturz, sie kam auf der Grundlage eines Gesetzes, das vom Deutschen Reichstag am 23. März 1933 verabschiedet und vom Reichspräsidenten ordnungsgemäß ausgefertigt wurde. Mit dem Gesetz zur Behebung der Not von Staat und Volk vom 24. März 1933 , das schon damals besser als Ermächtigungsgesetz bekannt war , wurde die seit 30. Januar 1933 amtierende Reichsregierung Hitler vom Reichstag ermächtigt, ohne Zustimmung des Reichstages oder des Reichsrates und ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen. An die Stelle von Demokratie und Rechtstaatlichkeit traten auf der Grundlage eines Gesetzes, das von der zeitgenössischen Staatsrechtslehre als legal angesehen wurde , Willkür- und Terrorherrschaft. Besonders dieses äußerlich legale Hinübergleiten des deutschen Verfassungszustandes in die totalitäre Diktatur führte in den Beratungen des Parlamentarischen Rates zu einer tiefen Ablehnung der Weimarer Reichsverfassung, der man Versagen vorwarf . Eine Demokratie, welche die Tyrannis so widerstandslos aus sich heraus entlassen habe, sei es nicht wert, noch einmal geschaffen zu werden, lautete das vernichtende Urteil des Parlamentarischen Rates. Das Ergebnis waren umfangreiche Sicherungen gegen Machtmissbrauch und Entgleisung des politischen Systems, die man nur verstehen kann, wenn man die historische Situation von 1948/1949 bedenkt.

Das kritische Denken angesichts der kapitalistischen Hydra

Das Modell der Altersvorsorge in der Schweiz - eine Alternative für Deutschland?

Examensarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme allgemein und im Vergleich, Note: 2,0, Freie Universität Berlin (JWB (Journalisten-Weiterbildung) am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Vor dem Hintergrund der demografischen und sozioökonomischen Entwicklungen zählt die Sicherung der sozialen Systeme zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Ein Geburtenrückgang und eine parallel ansteigende Lebenserwartung führen sukzessive zur Überalterung der Gesellschaft. Die Renten sind in der jetzigen Form und Höhe keineswegs mehr sicher. Während heute zwei Erwerbstätige für eine Altersrente aufkommen, muss im Jahre 2030 jeder Erwerbstätige etwa eine Rente finanzieren. Ohne Erhöhung der Beitragssätze könnte der demografischen Entwicklung nur mit erheblicher Kürzung der Rentenansprüche Rechnung getragen werden. Dies aber würde die Rentner zum einen um den Lohn ihrer erbrachten Lebensleistung bringen und sie zum anderen an den Rand der Armut drängen. Schon jetzt bewegen sich die ausgezahlten Renten vor allem von Frauen am und unter dem Existenzminimum. Seit Jahren debattieren die Politiker um die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Reformen folgten auf Reformen. Bislang ist es jedoch keiner Reform gelungen, die Zukunftsfähigkeit des deutschen Rentenversicherungssystems dauerhaft zu sichern. Immer wieder ging und geht es vor allem um die Konsolidierung des Systems und eine Anpassung an die veränderten Bedingungen. Die Regierung hält im Wesentlichen weiter an der gesetzlichen umlagefinanzierten Rentenversicherung in ihren bestehenden Grundzügen und Strukturen und ihrer übergeordneten Bedeutung gegenüber der Privatvorsorge fest. Modelle, die eine Abkehr von der Dominanz der Umlagefinanzierung hin zu weit mehr Kapitaldeckung beinhalten, werden immer wieder in die Diskussion eingebracht. Als besonders vorbildlich und beispielgebend wird dabei gern die Schweiz zitiert. Dennoch finden die Verfechter eines solchen 3-Säulen-Modells in Deutschland offenbar kaum Gehör. Aber woran liegt das? Das Buch arbeitet heraus, wie sich die beiden Altersvorsorgesysteme unterscheiden und was für oder gegen eine mögliche Veränderung der deutschen Rentenversicherung nach dem Schweizer Vorbild spricht. Die Autorin untersucht, ob sich Elemente im Schweizer System finden lassen, die nicht nur ins deutsche übertragbar, sondern auch für die Probleme in Deutschland adäquate Lösungsansätze und zu den neuen Reformansätzen der Bundesregierung bislang unberücksichtigte Alternativen oder ergänzende Optionen sind.

Das Parteiensystem der USA - Ein Überblick

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme allgemein und im Vergleich, Note: 1,7, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Betrachtung des amerikanischen Parteiensystem unter Berücksichtung der historischen Perspektive zeigt auf, dass die Herausbildung eines zweipoligen Parteiensystems in den USA tiefgreifende historische und systemische Ursachen hat, die weit über den Faktor eines Mehrheitswahlrechts hinausgehen. Das amerikanische Parteiensystem, dessen Ausgangspunkt in den Konflikten zwischen Föderalisten und Anti-Föderalisten im Umfeld des Verfassungsgebungsprozesses zu finden ist, hat über mehr als 2 Jahrhunderte thematisch und strukturell immer auf gesellschaftliche Konfliktlinien (Cleavages) reagiert und sich entsprechend anpassen müssen. Die amerikanischen Parteien sind durch ihre historische Entwicklung und ihre organisatorische Struktur nicht mit denen westeuropäischer parlamentarischer Systeme vergleichbar. Ihnen kommt im Präsidialsystem der Vereinigten Staaten in erster Linie eine elektorale Funktion zu. Sie richten ihre gesamte Tätigkeit auf anstehende Wahlkämpfe aus und versuchen Kandidaten unter dem Label ihrer Partei im Wahlkampf zu unterstützen. Zur Umsetzung dieser Funktion kommen sie zwischen den Wahlkämpfen mit einem Mindestmaß an organisatorischer Struktur aus. Für die Wahrnehmung von Interessenartikulations- und -aggregationsaufgaben sind im politischen Prozess der USA, der an pluralistischen Grundsätze orientiert ist, in erster Linie Interessenverbände und Single-Iussue-Groups und nicht die Parteien zuständig. Parteibindungen von Bürgern und Politikern sind in den USA traditionell schwach ausgeprägt. Dieser Umstand erschwert eine Bewertung der jüngsten Entwicklungen des amerikanischen Parteiensystems hinsichtlich der Existenz einer Realignment- oder Dealignment-Phase. Die seit den Wahlerfolgen von Nixon und Reagan immer wieder geäußerte Vermutung, dass ein Realignment zugunsten der Republikaner stattgefunden habe , muss in sofern als ungenau charakterisiert werden, als dass die Erfolge der Republikaner bei Präsidentschafts- und Kongresswahlen nur die jahrelange Vorherrschaft der Demokraten gebrochen haben. Insbesondere in den Südstaaten hat dies dazu geführt, dass sich ein echtes Zweiparteiensystem entwickeln konnte und sich die Demokraten und Republikaner als gleich starke Kontrahenten gegenüberstehen.

Das politische System der Schweiz und Deutschlands. Direkte und repräsentative Demokratie im Vergleich