Handelsrecht, Wirtschaftsrecht

"Asset Deal" vs. "Share Deal". Darstellung sowie Vor- und Nachteile der beiden Transaktionsformen

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Asset Deal und dem Share Deal. Dabei werden zunächst der Begriff Mergers & Acquisitions sowie die verschiedenen Formen der Übernahme betrachtet und der Begriff des Unternehmens dargestellt. Insbesondere wird erläutert, was ein Unternehmen und ein Unternehmensträger ist und was tatsächlich gekauft wird. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, was der Kaufgegenstand ist. Weiter wird die Due Diligence betrachtet und dargelegt, welche Funktion dahinter steht, welches Ziel verfolgt wird und für wen diese überhaupt sinnvoll ist. Ferner werden der Asset Deal und der Share Deal thematisiert und vor allem in den Themen Betriebsübergang sowie steuerliche und haftungsrechtliche Unterschiede betrachtet. Abschließend werden die jeweiligen Vor- und Nachteile dargestellt. Das Thema Unternehmenskauf ist sehr komplex, aufgrund des limitierten Umfanges dieser Arbeit werden die einzelnen Aspekte kompakt und auf das Wesentliche beschränkt dargestellt. Insbesondere kann nicht auf den vollen Umfang der Due Diligence, des Unternehmenskaufs in der Insolvenz und die Umstrukturierung mit Auslandsbezug eingegangen werden. Auch der Einfluss der Wettbewerbsbeschränkungen und Wettbewerbsverbote kann nicht weiter thematisiert werden. Ein wesentlicher Punkt bei einem Unternehmenskauf ist für die Mitarbeiter die arbeitsrechtliche Thematik, die in § 613a BGB geregelt. Dieser Bereich wird ebenfalls auf die wesentliche Information beschränkt. Ziel der Arbeit ist, einen ersten Überblick zu erhalten.

"Information Overload". Überforderung von Verbrauchern und Unternehmen durch Informationspflichten

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12 Punkte, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Veranstaltung: Risiken und Nebenwirkungen des Verbraucherschutzes - Entwicklung des deutschen Verbraucherrechts unter europäischem Einfluss, Sprache: Deutsch, Abstract: Es zählt zu den ältesten Fragen des Rechts, welche Informationen ein Vertragspartner seinem Konterpart zukommen lassen muss und inwieweit etwas verschwiegen werden darf. Schon im römischen Recht war es Cicero, der sich in seinem Werk de officiis früh mit den Informationspflichten beschäftigte. Der durchschnittliche Verbraucher ist in seinem Alltag einer Vielzahl von Gefahrenquellen ausgesetzt, dabei seien im Einzelnen gefährliche Güter und Produkte, irreführende oder falsche Angaben sowie unbillig benachteiligende Vertragsbedingungen zu nennen, welche die schwache Stellung des Verbrauchers manifestieren und einen Informationsbedarf hervorrufen. Information scheint demzufolge ein zunehmend probates Mittel des Verbraucherschutzes zu sein, das vor allem in der vorvertraglichen Phase eingesetzt werden kann. Damit aber ein durchschnittlich informierter Verbraucher den Vertrag entsprechend seinen Vorstellungen abschließen kann, muss er mit Informationen versorgt werden. Daher legt der Gesetzgeber dem Unternehmer eine Reihe von Informationspflichten auf, insbesondere dort, wo er Verträge mit Verbrauchern schließt. Wer als Unternehmer Fernabsatzverträge (§312 b BGB),Teilzeit-Wohnrechtsverträge (§ 481 BGB2), Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr (312 e BGB) oder Reiseverträge (§ 651 a BGB) eingeht, ist dazu verpflichtet seine Kunden, welche Verbraucher sind, vor Vertragsschluss mit Informationen zu versorgen, die im Detail in Art. 246 EGBGB und in den §§ 2-11 BGB-Informationspflichten-Verordnung geregelt sind, auf welche die einschlägigen Vorschriften des BGB verweisen. Neben denen aus dem BGB und der BGBInformationspflichten-Verordnung folgenden Informationspflichten können den Unternehmer weitere Informationspflichten treffen. Besondere Bedeutung kommt dabei im öffentlichen Recht der Einführung gesetzlicher Kennzeichnungsvorschriften über Produktqualität und Produktsicherheit etwa im Bereich des Lebensmittelrechtes und des Arzneimittelrechtes zu.

"More economic approach" in der Fusionskontrolle

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: Magna cum Laude, Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Reform der europäischen Fusionskontrolle von 2004 hat einer Ökonomisierung der FKVO Vorschub geleistet. Sie führte SIEC-Kriterien ein und ermöglicht eine verstärkte Berücksichtigung von Effizienzen - beides durchaus umstrittene Maßnahmen. In dieser Arbeit werden die mit der Reform einhergehenden inhaltlichen und organisatorischen Veränderungen nach der Verdeutlichung der starken ökonomischen Fundierung der neuen FKVO näher betrachtet. Im Anschluss daran soll untersucht werden, warum ein "More economic approach" in die FKVO einbezogen wurde.

Ablauf der Gründung einer GmbH und ihre Haftungsgefahren während der Gründungsphase

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,3, , Veranstaltung: Gesellschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit "Ablauf der Gründung einer GmbH und ihre Haftungsgefahren während der Gründungsphase" beleuchtet die rechtlichen Aspekte der GmbH-Gründung in den Phasen Vorgründungsgesellschaft, Vorgesellschaft und GmbH. Ein Schwerpunkt liegt auf den Haftungsrisiken der Gesellschafter in jeder Phase. Anhand des Praxisbeispiels Y-Taxiservice Wiesbaden werden die Gründungsprozesse und rechtlichen Herausforderungen anschaulich erläutert.

Abrechnungsbetrug in der Chefarztabrechnung

Akquisitionsfinanzierung mit Leveraged Buyouts. Strukturen und Potenziale

Masterarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Anhand von Leveraged-Buyout-Finanzierungen (LBO-Finanzierungen) ist es möglich, Unternehmensakquisitionen mit einem überwiegenden Anteil an Fremdkapital zu vollziehen. Insbesondere in den vergangenen Jahren hat diese Art der Akquisitionsfinanzierung zunehmend an Bedeutung gewonnen. Niedrige Zinsen und volatile Kapitalmärkte tragen zu der erhöhten Attraktivität von LBO-Finanzierungen bei. Für Finanzinvestoren stellen LBO-Finanzierungen eine interessante Möglichkeit dar, um eine Steigerung der Eigenkapitalrenditen zu erzielen. Daneben nutzt oftmals auch ein unternehmensinternes respektive unternehmensexternes Management einen Management-Buyout (MBO) oder Management-Buyin (MBI) als Form des LBO, um so die Mehrheit an einem Unternehmen zu erwerben.Gemäß einer aktuellen Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers gehen 93 % der befragten Beteiligungsmanager davon aus, dass die Verfügbarkeit von Kapital für LBO-Finanzierungen in 2018 konstant hoch bleiben oder sich gar erhöhen könnte. Darüber hinaus halten 47 % der befragten Beteiligungsmanager die finanzielle Hebelwirkung zur Steigerung der Gesamtkapitalrentabilität für besonders wichtig bzw. für relevant. Demnach ist davon auszugehen, dass sich Unternehmensakquisitionen mit dieser Art der Finanzierung in naher Zukunft auch weiterhin auf einem hohen Niveau bewegen werden.Ziel der Master Thesis "Akquisitionsfinanzierungen mit Leveraged Buyouts - Strukturen und Potenziale" ist es, eine detaillierte Analyse von LBO-Akquisitionsfinanzierungen aus finanzwirtschaftlicher sowie gesellschaftsrechtlicher Sicht vorzunehmen und insbesondere Strukturierungsmöglichkeiten und daraus entstehende Potenziale auszuwerten und zu beurteilen. Dabei liegt der Fokus der Arbeit auf der Betrachtung der finanzwirtschaftlichen und juristischen Aspekte von LBO. Hierfür erfolgt eine Auswertung sowie eine vergleichende Analyse der wesentlichen wissenschaftlichen Literatur und höchstrichterlichen Rechtsprechungen. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Verknüpfung sowohl von relevanten finanzwirtschaftlichen und juristischen Aspekten als auch von Theorie und Praxis.

akte Sat.1. Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG, die Menschenwürde ist unantastbar?

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 1,0, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt (Eichstätter Journalistik), Veranstaltung: "Grundlagen des Medienrechts der Bundesrepublik Deutschland", Sprache: Deutsch, Abstract: Die Grenzen dessen, was man im Fernsehen zeigen kann, werden sowohl auf Seiten der Darsteller als auch auf Seiten der Sender und Produktionsfirmen seit Jahren ausgeweitet. An dieser "Entgrenzung" im deutschen Rundfunk haben Trash-TV-Formate wie "Promis unter Palmen" unbestreitbar großen Anteil: Eine Teilnehmerin wurde dort jüngst gar so schlimm gemobbt, dass sie freiwillig ging. Viel öffentliche Empörung und sogar eine Strafanzeige waren die Folge.Sozusagen unter dem SOKO-Namen des gleichnamigen Investigativ-Magazins beim "Tätersender" wird sich die "akte Sat.1" hier nun im Nachgang dieser Causa widmen und den Sachverhalt ermittlerisch-kritisch aufarbeiten. Ein Theorie- und ein Praxisteil inklusive Eigenrecherche geben dabei die Struktur der medienrechtlichen Auseinandersetzung vor.

Aktiengesetz §§ 222-261a

Wissenschaftliche Exzellenz mit Tradition: Der Großkommentar zum Aktiengesetz bleibt auch in der 5. Auflage der Garant für wissenschaftlich fundierte und praktisch hochrelevante Information. In 15 Bänden bearbeitet ein hochkarätiges Team aus Wissenschaft und Praxis um die neuen Herausgeber H. Hirte, P. Mülbert und M. Roth das AktG sowie die relevanten Nebengesetze und beleuchtet die Materie von allen Seiten. Ein unverzichtbares Arbeitsmittel! Referenz für wissenschaftlichen Tiefgang und höchste Praxisrelevanz Auf dem neuesten Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis Zahlreiche konzernrechtliche, kapitalmarktrechtliche und internationale Bezüge

Aktiengesetz, GmbH-Gesetz. AktG GmbHG

Aktiengesetz, GmbH-Gesetz. AktG GmbHG

Algorithmen auf digitalen Plattformen. Gefährden sie den fairen Wettbewerb in Europa?

Masterarbeit aus dem Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Masterarbeit soll die wettbewerblichen Risiken, die mit dem Einsatz von Algorithmen und dem Einfluss von Digitalen Plattformen einhergehen, verdeutlichen. Ziel ist es, innerhalb der Arbeit einen umfassenden Überblick über die Arten, Funktionen und Einsatzgebiete von Algorithmen durch Unternehmen aufzuzeigen und wie sie im Zusammenhang mit Digitalen Plattformen den Wettbewerb beeinflussen.Am Schluss dieser Arbeit soll es anhand der gewonnenen Informationen möglich sein, die Frage zu beantworten, wo Gefahren bestehen und wie Kartellbehörden und Unternehmen Maßnahmen ergreifen können, um diesen Gefahren zu entgehen.

Alternative Dispute Resolution in Patent Disputes

Alternatives to Incorporation for Persons in Quest of Profit: The Limited Partnership with a Corporate General Partner

Bachelor Thesis from the year 2006 in the subject Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law, grade: A-, New York University School of Law, course: US corporate and commercial law, language: English, abstract: American company law traditionally offered a group of businessmen in quest of profit only two choices of business associations: a corporation or a partnership. Both forms have their advantages and disadvantages that depend upon various factors: the size of the envisaged business, its riskiness, capital requirements, need for a separation of ownership and management, liability, desired life of the venture, and transferability of share interests. The partnership has generally been used for smaller enterprises associated with less risk and capital requirements. The corporate form gives businessmen the opportunity to conduct risky business affairs with respect to potential tort liability as well as default risk without being exposed to unlimited personal liability because only the assets of the corporation can be used to satisfy claims. The benefit of limited liability came at the price of disadvantageous double taxation because, unlike a partnership, a corporation has been viewed as an independent entity and its income has consequently been taxed on the corporation's as well as the shareholders' level. This has driven smart entrepreneurs to conduct their business affairs in form of a hybrid entity, a combination of a partnership and a corporation, the limited partnership with a corporate general partner. In that form a corporation is the (sole) general partner of a limited partnership which results in limited liability for the owners and managers of this hybrid entity and the advantage of the preferential tax treatment of a partnership. Thus, this entity allows combining the benefits of a corporation and a partnership while reducing their shortcomings.The goal of this paper is to illustrate the development of the limited partnership with a corporate general partner in the United States over the past four decades and to analyze its advantages and disadvantages. The paper centers on the two main factors that have shaped this form - the recognition of limited liability for its managers and the tax treatment of the limited partnership. For this purpose, the law of the limited partnership including its tax treatment will first be described. Secondly, the development of the hybrid form will be illustrated by means of the pertinent cases and statutory provisions. In the last chapter, I will elaborate on factors that have contributed to the relative unpopularity of the hybrid form in the United States.

Anfechtungsrisiken beim Cash-Pooling in der Insolvenz

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 11,0, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Das in der Praxis bedeutsam werdende Instrument des Cash Pooling, hat dazu geführt, dass im wirtschaftswissenschaftlichen und vor allem auch juristischen Schrifttum immer häufiger Diskussionen geführt wurden. Gerade zu Beginn der Praxis bedurfte es erheblicher Neuerungen im Kapitalersatzrecht, die im Verlauf der Jahre durch das MoMiG weiterentwickelt und im Gesetz komplett neu etabliert wurde. Das Cash-Pooling erhielt erstmals einen juristischen Einschnitt durch die Infragestellung ihrer Zulässigkeit im Gesetz, welcher im Nachhinein durch den Gesetzesurteil des BGH zu verdanken ist. Allerdings ergeben sich auch mit Einführung des MoMiG noch wesentliche, zu klärende Fragen aus dem Blickwinkel des Insolvenz- und Gesellschaftsrechts. Das Cash-Pooling ist ein komplexes System, welches daher zur besseren Verständnis tiefergreifend ausdiskutiert wird. Im Fokus der Arbeit liegt vor allem aber die insolvenzrechtliche Behandlung der konzerninternen Zahlungsströme, die vor der Zeit des MoMiG unter das Eigenkapitalersatzrecht fielen. Untersucht wird insbesondere die Insolvenzanfechtung im Rahmen des § 135 InsO. Hierbei werden auf die neu in Kraft getretenen Regelungen - COVInsAG und StaRUG - näher eingegangen, die in Zeiten der COVID-19-Pandemie eingeführt wurde und negative Auswirkungen für Unternehmen eindämmt.

Angriff der Klone. Ausreichender Schutz vor Nachahmungen von Bildschirmspielen im deutschen Urheberrecht?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 1,3, Hochschule Wismar, Sprache: Deutsch, Abstract: Ein Problem so alt wie Pong. Nachahmungen beschäftigen die Bildschirmspielindustrie seit vielen Jahrzehnten - Anfang der 70er Jahre begonnen, in den 90er Jahren abgeebbt und seit einigen Jahren aufgrund der mobilen Plattformen wieder im Kommen. Vor allem der stete Aufstieg der Branche im 21. Jahrhundert macht Klonungen wieder rentabel. Durch die technische Fortentwicklung hat neben der Musik- und Filmindustrie vor allem die Bildschirmspielindustrie an Umsatz und Professionalität enorm zugelegt. Umso mehr Bildschirmspiele die Unterhaltungsbranche aufrollen,, desto wichtiger ist es für deren Entwickler und Hersteller, dass sie einen ausreichenden Schutz widerfahren. Die vorliegende Arbeit setzt sich mit diesem Thema auseinander und stellt sich die Frage, ob das aktuelle Urheberrecht genügend Schutz für Entwickler bietet. Es wird kurz auf die Geschichte und Entwicklung eingegangen, danach auf die einzelnen Werkarten die innerhalb eines Bildschirmspiels urheberrechtlichen Schutz genießen können, darunter vor allem auf den Unterschied zwischen Spielidee und Spielkonzept und ab wann eine Idee urheberrechtlichen Schutz genießen kann. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den urheberrechtlichen Schutzmöglichkeiten vor Nachahmungen, mithin wird hier die aktuelle Rechtsprechung zu Bearbeitungen und Umgestaltungen betrachtet und auf Bildschirmspiele angewandt. Letztlich wird ebenfalls an praktischen Beispielen (u.a. Crush the Castle ./. Angry Birds) gezeigt inwiefern geprüft werden kann, ob eine Nachahmung vorliegt oder nicht. Hierfür wurden Prüfungskriterien entwickelt die auf jeden Fall anwendbar sind. Es gibt zudem auch einen Abschnitt über die anderen Gewerblichen Schutzrechte und inwiefern diese für einen Bildschirmspielschutz anwendbar wären.Besonders müssen jedoch die Anlagen hervorgehoben werden. Dort stelle ich nicht nur Spielmuster vor an denen sich mehr oder minder alle Spiele bis heute halten, gebe Prüfungsmerkmale für das Spielgenre und Spielkonzept vor und erkläre alle benutzten Spezialbegriffe in einem Glossar.Letztlich bietet die Arbeit einen breiten Rundumschlag zum urheberrechtlichen Schutz von Bildschirmspielen der sowohl für privat Interessierte, wie auch für in den Fachbereich tätige, oder die es werden wollen, viele interessante und Kompakt zusammengetragene Informationen liefert, die weit über eine übliche Bachelorarbeit hinausgehen.

Anlegerschutz und Regulierung des Grauen Kapitalmarkts unter Berücksichtigung des Gesetzentwurfs zum Kleinanlegerschutzgesetz

Masterarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Frankfurt University of Applied Sciences, ehem. Fachhochschule Frankfurt am Main, Veranstaltung: Wirtschaft und Recht - Kapitalmarktrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: "Geld verschwindet nicht, es wechselt immer nur seinen Besitzer", so hat es einmal Antoine-Laurent de Lavoisier, ein französischer Chemiker und Rechtsanwalt, pointiert formuliert. Dieser prägnante Aphorismus ist auch vielen leiderprobten Kleinanlegern des Grauen Kapitalmarkts im Kontext der oftmals mangelhaften Anlageberatung, die sie erfahren haben, bekannt.In Tageszeitungen, Bussen, Bahnen, auf Plakaten und im Internet finden sich lukrative und innovative Finanzangebote. Der Graue Kapitalmarkt steht in jüngster Vergangenheit vermehrt im Fokus der politischen Entscheidungsträger und erhitzt viele Gemüter. Seine wirtschaftspolitische Relevanz ist in den letzten Jahren unverkennbar gestiegen, dies verdeutlicht nicht zuletzt eine stetig steigende Anzahl von Kleinanlegern, die aufgrund einer verbesserten Einkommens- und Vermögenssituation vermehrt in das Visier von windigen Kapitalanlagevermittlern und Anlageinitiatoren des Grauen Kapitalmarkts geraten sind. Diese versprechen in mondäner Manier hohe Renditen, die in kürzester Zeit und ohne großen Kapitaleinsatz zu erwirtschaften sein sollten, wobei etwaig auftretende Bedenken im Hinblick auf die hohen Anlagerisiken regelmäßig mit einem Handstreich weggewischt werden. Verführt vom Mammon, merken die Anleger oftmals nicht, welche enormen Risiken sie eingegangen sind, die teilweise gar bis zum vollständigen Verlust ihrer Einlagen gehen können. Trotz flagranter Defizite hat es der Gesetzgeber lange unterlassen, den Bereich des Grauen Kapitalmarkts umfänglich zu regulieren. Erst unter dem Eindruck der Finanzkrise und einiger ungeheuerlicher Verwerfungen in der Finanzbranche, namentlich herauszuheben seien an dieser Stelle S&K und Infinus, setzte ein Umdenken bei den Verantwortlichen ein. So wurde der Graue Kapitalmarkt zumindest in prospektrechtlicher Hinsicht illuminiert und in den gesetzlich geregelten, sog. organisierten Kapitalmarkt, überführt. Substantielle Maßnahmen zur Neugestaltung des Prospektrechts gehen hierbei auf das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts zurück.

Anpassung der Richtlinie 96/53/EG: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren und die Rolle des Verkehrsausschusses

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen, Veranstaltung: Im Rahmen des Jean Monnet Europarechtszertifikats - Empirische Verkehrsforschung, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Heute zählt die EU mit rund 500 Mio. Einwohnern zu einer der bedeutendstenWelthandelsmächte. Es gibt zahlreiche gemeinsame gesetzliche Vorschriften, die jederMitgliedstaat ausführen und wahren muss, deshalb ist es für jeden Bürger wichtig, sich mit demKonstrukt der Europäischen Union zu befassen, seine Funktionsweisen zu kennen und zuverstehen. Zu den wichtigsten Quellen des Unionsrechts gehören das Primärrecht, welches ausden Gründungsverträgen und zwar dem EUV und AEUV besteht, und das Sekundärrecht,bestehend aus Verordnungen, Richtlinien, Beschlüssen, Empfehlungen und Stellungnahmen. ImFolgenden werden der Erlass und das Inkrafttreten sowie die Änderung einer Richtlinie näheruntersucht. Der Grund dafür ist die Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996, diese regeltdie Maße und Gewichte von LKW und untersagt Fahrten mit überlangen und schweren LKW.Seit Anfang 2012 gibt es sehr unterschiedliche Diskussionen über diese Richtlinie. Die Organeder Europäischen Union insbes. das EU-Parlament und die EU-Kommission sind sich darübernicht einig, ob das "modulare Konzept" bzw. die überlangen LKW in der gesamten EuropäischenUnion gem. der Richtlinie 96/53 eingesetzt werden können.Zur besseren Verständnisweise des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wird zunächst dasinstitutionelle System der Europäischen Union vorgestellt. Im weiteren Verlauf soll dieseSeminararbeit einen Überblick über die wichtigsten Organe, die im europäischenRechtsetzungsprozess beteiligt sind, das EU-Parlament, den Rat der Europäischen Union und die EU- Kommission, auch als "Hüterin der Verträge" bezeichnet, geben. Im Hauptteil werden dieverschiedenen Rechtssetzungsverfahren der EU, insbes. das ordentliche Gesetzgebungsverfahrensowie die Rolle des Verkehrsausschusses in diesem Verfahren näher erläutert. Im letzten Teil derSeminararbeit wird der Zusammenhang des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens praktischanhand des Fallbeispiels zur RiLi 96/53/ EG dargestellt und erläutert.Im Vordergrund dieser Arbeit soll ein Grundriss über das ordentliche Gesetzgebungsverfahrender EU, sowie die Rolle der EU-Organe in diesem Prozess stehen und erläutert werden.

ARGE - construction partnership in Germany: legal issues in cooperation of different engineering firms

Master's Thesis from the year 2012 in the subject Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law, grade: 2,1, University of Applied Sciences Stuttgart, course: Business Law; Recht, language: English, abstract: This Master Thesis investigates and evaluates the legal framework for engineering firms to step into an ARGE partnership with other planning offices. ARGE, in German construction industry an established form of partnership, becomes more and more important in acquiring and accomplishing construction projects.ARGE underlies the regulations of the German Partnership under Civil Law. Consequently the ARGE partners are jointly and several liable for the contract to produce a work with the principal. Thus the principal reaches fundamental advantages: He reduces his risk concerning insolvency of an ARGE partner, he increases competition and he gets services from one hand.Engineering firms, who want to participate in these projects, have to handle their capacities and risks. Engineering firms are not interested in participating in ARGE partnerships. There is no reason for voluntary sharing of liability. Engineering firms want to be responsible and liable only for services they accomplish. They do not want to share the responsibility and liability with other construction planners.In external relationship with the principal, ARGE partners could not change the jointly and several liability.Principals will not deal about limitation of ARGE partners' liability. However in internal arrangements could be defined other regulations.Beside the contract with the principal is the partnership agreement equally important. The ARGE agreement has to define the purpose of the partnership, the bodies of the partnership with their responsibilities and the services the partners have to accomplish for the ARGE. Partners have to be careful concerning liability. Partners should ensure in internal relationship that they are only responsible for services they had accomplished.It is advisable to define other regulations in the ARGE agreement than the terms in law. For example, partners should define a fulfilment obligation, due to claim for damages by theprincipal. In case of insolvency of one partner, the other partners have still to fulfil the contract with the principal. If there are services they cannot carry out by themselves, theyhave to integrate other partners.Engineering firms have to weigh within the framework of their business risk, if they are interested in acquiring the contract under the precondition to participate in an ARGE partnership. Capacity utilization is just important as the choice of partner.

Asset Management und kollektive Kapitalanlagen

Aufgabe der Satzungsstrenge nach Maßgabe von § 23 Abs. 5 AktG bei börsennotierten Unternehmen

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 14,5, Eberhard-Karls-Universität Tübingen (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Nicht zuletzt durch die jetzige Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass das Aktien- und Kapitalmarktrecht stets anpassungs-, wandelungs- und reformbedürftig ist.(1)Doch gibt es Bereiche des Aktien- und Kapitalmarktrechts in denen über Reformen nicht erst seit kurzer Zeit, sondern bereits seit Jahrzehnten diskutiert und gestritten wird. Zu nennen ist hier insbesondere die Vorschrift des § 23 Abs.5 AktG(2), in der das Prinzip der "aktienrechtlichen Satzungs - strenge" verkörpert ist.So regelt § 23 Abs.5, dass die "Satzung (scil: einer AG) von denVorschriften des Gesetzes (scil: Aktiengesetz) nur abweichen kann, wenn dies ausdrücklich zugelassen ist. Ergänzende Bestimmungen der Satzung sind zulässig, es sei denn, dass das Gesetz (scil: Aktiengesetz) eine abschließende Regelung enthält."Da solche Ausnahmeregelungen im Aktiengesetz jedoch kaum vorhandensind,(3) wird schnell deutlich, dass § 23 Abs.5(4) zu einer erheblichen Einschränkung der Gestaltungsfreiheit bei Aktiengesellschaften führt.Diese werden nahezu dem gesamten kodifizierten Aktienrecht unterworfen. Auch war die Regelung des § 23 Abs.5 mit ihrer einschneidenden Wirkung zuletzt erst Thema des 67. Deutschen Juristentags(5), welcher sich mit der Frage beschäftigt hat, ob "sich nicht besondere Regeln für börsennotierte und geschlossene Gesellschaften empfehlen?".[...]______1 Wirtschaftskrise ab 2007: Banken- und Finanzkrise, die im Frühsommer 2007 mit der USImmobilienkrise (auch Subprimekrise) begann. In Deutschland (2008): Versuch zur Stabilisierung des Finanzsektors durch das Finanzmarkt- stabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungfonds- Verordnung.2 §§ ohne Gesetzesangabe sind solche des AktG.3 Hey, Frei Gestaltung in Gesellschaftsverträgen und ihre Schranken, S.167.4 In Verbindung mit der hohen Regelungsdichte der übrigen Normen des Aktiengesetzes.5 67.Deutscher Juristentag der vom 23. bis 26. September 2008 in Erfurt stattfand.

Ausarbeitungen zum Unternehmenskauf und zur Anteilsübertragung, Umwandlungsrecht inkl. steuerrechtlicher Bezüge

Einsendeaufgabe aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, FernUniversität Hagen (Forschungsinstitut für rechtliches Informationsmanagement GmbH), Veranstaltung: Fachanwaltsausbildung Handels- und Gesellschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Autor Dr. Andreas-Michael Blum erörtert Rechtsfragen des Unternehmenskaufs und der Anteilsübertragung. Ferner geht er auf typische Probleme im Umwandlungsrecht einschließlich der steuerrechtlichen Bezüge ein.

Ausgewählte Auswirkungen der Einführung des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) auf Private Equity Fonds in Deutschland

Masterarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Universität des Saarlandes (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Wirtschaftsrecht für die Unternehmenspraxis, Sprache: Deutsch, Abstract: Für geschlossene Fonds stellt die Einführung des Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) eine Zäsur dar, da sie hinsichtlich Auflegung, Verwaltung und Vertrieb einer deutlich strengeren Regulierung unterworfen werden als vor Inkrafttreten des KAGB. Da Private Equity Fonds typischerweise als geschlossene Vehikel aufgelegt werden, fallen diese ebenfalls unter die strengere Regulierung. Geschlossene Private Equity Fonds sind von der Regulierung besonders betroffen, da das KAGB in den §§ 287 bis 292 für klassische Private Equity Transaktionen einschränkende Bestimmungen vorsieht. Aber auch die Vorschriften des KAGB zum Vertrieb von Private Equity Fonds und zur Bestellung einer Verwahrstelle stellen die Verwalter von Private Equity Fonds vor neue Herausforderungen. Die in diesem Zusammenhang stehenden gesetzlichen Pflichten und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Geschäftsfeld der Verwalter von Private Equity Fonds in Deutschland stellen daher auch den Schwerpunkt dieser Masterarbeit dar. Zuvor wird jedoch erklärt, was allgemein unter einem Private Equity Fonds zu vestehen ist und wie diese vor Inkrafttreten des KAGB in Deutschland reguliert waren. Anschließend wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Private Equity Fonds überhaupt unter den Anwendungsbereich des KAGB fällt und in welchem Umfang die Regulierung auf Fonds und Verwalter Anwendung findet. Sodann werden die verschiedenen Fondstypen des KAGB, die für die Strukturierung eines Private Equity Fonds in Frage kommen, dargestellt.

Ausländische Direktinvestitionen in der Unternehmenspraxis. Das deutsche und europäische FDI-Screening

Masterarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,4, Universität Siegen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Thematik der Begrenzung von ausländischen Direktinvestitionen soll in dieser Arbeit ausschließlich aus rechtlicher Sicht erörtert werden. Nichtsdestotrotz wird sie in hohem Maße auch und vorwiegend von politischen wie ökonomischen Gesichtspunkten beeinflusst, die aber in dieser Arbeit nicht im Vordergrund stehen sollen.Denn die Entwicklung der letzten Jahre hat sich hauptsächlich auf rechtlicher Ebene abgespielt, da hier der Trend einer Zunahme zur stärkeren Beschränkung ausländischer Direktinvestition bzw. verstärkter Kontrolle hinsichtlich außenwirtschaftsrechtlicher Überprüfungsmechanismen stattgefunden hat. Dadurch haben sich für die Unternehmenspraxis signifikant zunehmende Investitionsrisiken ergeben.Hierfür soll zum einen der aktuelle deutsche Rechtsrahmen des Außenwirtschaftsrechts, genauer der deutschen AWV, dargestellt werden, welche die konkrete Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland reglementiert. Zum anderen soll die neue EU-VO, die einen europäischen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen vorgibt, unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Zunahme von Investitionsunsicherheit erläutert werden. Anschließend werden diese Investitionsrisiken, die sich durch diese nebeneinander geltenden rechtlichen Vorgaben ergeben, herausgestellt.Zudem zeigt die Arbeit hierfür sinnvolle Handlungsempfehlungen für ausländische Investoren aus Drittstaaten auf. Dabei wird auch immer wieder der Bezug zu chinesischen Direktinvestitionen genommen, da Erwerbsvorgänge aus China in heimische, sicherheitsrelevante Infrastruktur aufgrund des politischen Umfelds sowie des ökonomischen Hintergrunds chinesischer Investoren mit ein Hauptgrund für die Verschärfung der deutschen und europäischen Investitionskontrollen waren.

Autonomija volje ugovornih stranaka kod prodaje sa elementom inostranosti

Document from the year 2012 in the subject Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law, Internacionalni Univerzitet Travnik, language: Croatian, abstract: Autonomija volje ugovornih stranaka kod prodaje sa elementom inostranosti.